Allgemeine Geschäftsbedingungen von SHOETATION
I.Allgemeines: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Verträge (samt Fernabsatz), welche mit Harald Lex (nachfolgend SHOETATION genannt) abgeschlossen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Lieferung von Waren durch SHOETATION. Abweichende Bedingungen des Käufers haben nur Gültigkeit, wenn wir ihnen schriftlich oder firmenmässig gefertigt zugestimmt haben. Mit dem Ankreuzen der Checkbox im Bestellformular vor Abgabe der Bestellung „Ich habe die AGB (Link zu den AGB) gelesen und akzeptiert“, erklärt sich der Käufer mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden.
II. Bestellen: Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstands im Internet gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Auftragsbestätigung wird mittels E-Mail übermittelt, diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar (Eine Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme seitens SHOETATION dar). Der Kaufvertrag kommt erst zustande sobald die bestellte Ware ausgeliefert wird.
Verbraucher: Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes gelten diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen insoweit, als sie nicht zwingend anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes widersprechen. SHOETATION kann Online-Bestellungen nicht annehmen. Die Entscheidung darüber liegt im freien Ermessen von SHOETATION. Wird eine Online-Bestellung nicht ausgeführt, teilt SHOETATION dies dem Besteller unverzüglich mit. SHOETATION behält sich das Recht vor, nur haushaltsübliche Mengen zu versenden. Sollte ein Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, so werden Sie davon per E-Mail verständigt.
III. Preise: a) Sämtliche im Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, aber umfassen nicht die Liefer- und Versandkosten. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Preise sind vor Vertragsabschluss im Warenkorb und danach in der, an den Kunden übersendeten Bestellbestätigung ersichtlich. Die Verrechnung erfolgt in EURO. b) An Verkäufen an Kunden außerhalb der EU fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmen innerhalb der EU fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in ihrem Heimatstaat zu entrichten. (Derzeit ist es im Shop noch nicht möglich, den Preis ohne Mehrwertsteuer zu berechnen. In diesem Fall treten Sie bitte mit uns in Kontakt und wir bieten Ihnen Ihre gewünschte Waren außerhalb des Onlineshops an!) c) Wir sind berechtigt, im Falle des Rücktritts vom Vertrag, die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu fordern. d) Verzugszinsen: Bei Überschreitung des von uns auf der Rechnung angeführten bzw. des vereinbarten Zahlungszieles, bei Abnahmeverzug und bei Terminverlust sind wir berechtigt, Verzugszinsen laut gesetzlicher Regelung zu berechnen.
IV. Rücktrittsrecht: a) Wir gewähren unseren Kunden dem Gesetz nach das Recht zum Vertragsrücktritt binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware (inklusive Sonn- und Feiertagen). Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail oder Brief an SHOETATION innerhalb der Frist an die untenstehende Adresse erfolgen. Artikel, die Ihren Vorstellungen nicht entsprechen, schicken Sie bitte in der Originalverpackung an uns zurück. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurück geschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben bzw. einbehalten. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware, Zubehör oder Teile fehlen. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. (§ 5g Abs 2 KSchG). Sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten. Nach Ablauf der 2 Wochen-Frist wird der Kauf automatisch wirksam.
SHOETATION - Rotenturmstr.27/4 - 1010 Wien
info@shoetation.com
b) Widerrufsbelehrung für Deutsche Kunden: Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: SHOETATION, Rotenturmstr.27/4, 1010 Wien – info@shoetation.com Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. (Ort), (Datum), (Unterschrift des Verbrauchers) Ende der Widerrufsbelehrung.
V. Lieferbedingungen: a) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. Bei unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben durch den Käufer trägt dieser alle daraus entstehenden Kosten. b) Die Versandkosten betragen beim Standard-Versand EUR 5,90 (im Bestellvorgang mit „Standard-Versand“ gekennzeichnet); beim EXPRESS –Versand EUR 11,90 (im Bestellvorgang mit „Express-Versand“ gekennzeichnet) für Österreich und Deutschland.. Ausnahme sind Lieferungen per Spedition oder Spezialtransport. Hier stimmen wir die Versandkosten im Einzelfall gesondert mit Ihnen ab. c) Für österreichische Kunden gilt: Obwohl wir gemeinsam mit Ihnen von einer schadensfreien Beförderung der Ware ausgehen, ist es so, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt (z.B. Post) auf den österreichischen Kunden übergeht. d)Eventuelle Beschädigungen sind bei Übernahme der Ware sofort vom Spediteur oder Frachtführer aufzunehmen und Entschädigungsansprüche an diese zu stellen. e) Versicherung erfolgt nur auf Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten. f) Unabhängig von anderslautenden Vereinbarungen über Versendung Transport und Zustellung der Ware geht die Gefahr der Beschädigung oder Verlustes mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über in welchem die Ware unsere Betriebsstätte verlässt. g) Bis auf wenige Ausnahmen verschicken wir unsere Lieferungen per Post. Eine Zustellung erfolgt innerhalb Österreichs meist binnen einiger Tage, im Normalfall innerhalb von ca. 7 Werktagen ab Versand der Auftragsbestätigung, aber jedenfalls innerhalb von etwa 30 Tagen ab Bestelldatum. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware – eine Bestellung nicht annehmen können, oder daraus eine längere Lieferzeit entstehen, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Sollte der Kunde mit der längeren Lieferzeit nicht einverstanden sein, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
VI. Zahlungsbedingungen:
a) Zahlungsarten: Bei SHOETATION haben Sie die Möglichkeit wie folgt zu bezahlen:
Per Vorkasse – zahlen Sie den Betrag an SHOETATION., Kontonummer: 52720000101, IBAN: AT76 1200 0527 2000 0101, BIC: BKAUATWW;
Per Kreditkarte – Bei Bezahlung per Kreditkarte ist die Rechnung sofort mittels über einen sicheren Server (SSL-Verschlüsselung) des Dienstleistungsunternehmens OGONE ab Rechnungseingang abzugs- und spesenfrei fällig.
Bei Bezahlung per PayPal werden sie auf die Website von PayPal weitergeleitet, die Zahlung ist sofort fällig.
b) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen, die Verzugszinsen des Konsumenten betragen 4% pro Jahr. Die gesetzlichen Verzugszinsen bei Unternehmergeschäften betragen 8% (jährlich) über dem Basiszinssatz. (Basiszinssatz zu finden unter: http://zinsklauseln.oenb.at) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. c) Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns zustehenden Mahn-und Inkassospesen soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellem verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entsehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betrieben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Beitrag von Euro 12,00, sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von Euro 5,00 jeweils zu bezahlen. d) Annahmeverzug
Befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von Euro 0,1 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung bestehen.
VII. Eigentumsvorbehalt: a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Verfügungen über unsere Ware während der Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes sind unzulässig. Wird über unsere Ware dennoch vom Kunden verfügt oder wird diese weiter veräußert, so erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auch auf allfällige Kaufpreis- oder Benützungsentgeltsforderungen des Kunden gegen jeden Dritten. Diese Forderungen des Kunden gelten sofort nach Entstehung als an uns unwiderruflich abgetreten. b) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei aufrechtem verlängerten Eigentumsvorbehalt auf unser Verlangen jederzeit seine Abnehmer mitzuteilen und unbeschadet unserer darüber hinausgehenden Befugnisse auf unsere Aufforderung seinen Abnehmer die erfolgte Abtretung an uns unverzüglich bekannt zugeben. c) Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme unserer Ware ist der Kunde verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief binnen 24 Stunden zu verständigen.
VIII. Gewährleistung und Mängelrüge: Für die von uns gelieferten Waren leisten wir Materialersatz innerhalb von 2 Jahren ab Auslieferung durch uns. Arbeits- und Wegzeitkosten des Kunden werden nicht ersetzt. Gewährleistungsansprüche sind von uns nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch zu erfüllen und in den Fällen, wo dies nach unserer Wahl möglich ist, auf Verbesserung oder Austausch von Teilen beschränkt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Gewährleistung ist die Einhaltung der Zahlungsbedingungen bzw. die erfolgte Bezahlung der Waren.
Ausgenommen von der Gewährleistung sind alle geringfügigen Mängel. Der Käufer hat etwaige Mängel entsprechend seiner kaufmännischen Rügepflicht unverzüglich, spätestens aber eine Woche nach Eintreffen der Ware, mit eingeschriebenem Brief zu beanstanden. Bei etwaigen Transportschäden ist sofort die Ausstellung eines Schadensprotokolls (Post, Spediteur) zu veranlassen. Bei der Anerkennung der Mängel verpflichten wir uns, nach Rücklieferung der beanstandeten Ware an uns in angemessener Frist mangelfreie Ersatzware zu liefern. Ein Anspruch des Käufers auf Schadenersatz aus irgendeinem Grund ist ausgeschlossen. Ergibt sich bei der Rücksendung der Ware, dass die Beanstandungen zu Unrecht erfolgt sind, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung zu berechnen. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens (Folgeschadens) wird nicht gewährt. Rückwaren werden nur angenommen, wenn vorher über die Rücknahme eine Vereinbarung getroffen wurde.
IX. Terminverlust: Dieser tritt dann ein, wenn eine Zahlung durch mehr als acht Tage in Verzug gerät, demzufolge sind bei Teil- und Ratenzahlungen alle restlichen Raten sofort fällig. Terminverlust berechtigt den Verkäufer auch vom Geschäft zurückzutreten.
X. Druckfehler: Für eventuelle auf leichter Fahrlässigkeit beruhende Druckfehler in unseren Werbemitteln und Datenfehler in unserem Online-Shop übernehmen wir keine Haftung. Sie können Ihren Auftrag dann unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist SHOETATION zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand: a) Als Erfüllungsort gilt ausschließlich Wien als vereinbart. b) Bei Lieferung ins Ausland findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. c) Ist der Käufer Konsument, gelten die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes insoweit unsere AGB mit zwingenden Bestimmungen des KSchG in Widerspruch stehen. d) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Verbrauchers auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
XII. Vertragssprache: Der Vertragsinhalt, alles sonstigen Informationen, Kundendienst, Dateninformationen und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
XIII. Copyright: Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web-Site von SHOETATION dienen ausschließlich der persönlichen Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebotes genießen den Schutz nach §4 und §§87a ff. Urheberrechtsgesetz. Die Reproduktion, das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Web-Site sind nur zum Zweck einer Bestellung bei SHOETATION erlaubt. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar
XIV. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.
Stand Jänner 2010